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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 10 Rechtsfolgen

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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln die dogmatischen Anknüpfungspunkte festgelegt und deren Tatbestand im Hinblick auf eine sachnormverteidigende Kontrolle von Schiedsvereinbarungen konkretisiert wurden, ist im nächsten Schritt zu klären, welche Rechtsfolgen ein festgestellter Verstoß nach sich zieht. Dabei stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen ausschließlich im dogmatischen Rahmen des kollisionsrechtlichen ordre public-Vorbehalts, d.h. bei Geltung eines fremden Schiedsvereinbarungsstatuts. Denn eine negative Anerkennungsprognose als entscheidende Voraussetzung der Kontrolle in der Einredesituation kommt – wie sich gezeigt hat1017 – allenfalls bei Vereinbarung eines Schiedsverfahrens im Ausland unter Geltung eines fremden Hauptsachestatuts in Betracht. In dieser Konstellation ist die Anwendung deutschen Rechts, konkret §§ 307, 138 BGB, als Schiedsvereinbarungsstatut jedoch praktisch ausgeschlossen.1018 Dennoch erscheint es aufgrund der Rechtsfolgendogmatik des ordre public-Vorbehalts sinnvoll, zunächst einen kurzen Blick darauf zu werfen, welche Rechtsfolgen sich bei einer Kontrolle von Schiedsvereinbarungen nach deutschem Recht ergeben (A.). Orientiert an Art. 6 EGBGB werden anschließend zunächst die allgemeinen Rechtsfolgen eines ordre public-Verstoßes dargestellt (B.), bevor dann eine Lösung in der Einredesituation vorgeschlagen wird (C.).

A. Vorüberlegungen zum deutschen Recht

Der Verstoß einer AGB gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB führt zu deren Unwirksamkeit, während gem. § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Bei einer Schiedsvereinbarung ist mit dieser Unterscheidung nicht das Verhältnis zum Hauptvertrag angesprochen, denn dessen Fortbestand folgt bereits aus dem Autonomieprinzip.1019 Der Grundsatz der Teilunwirksamkeit wird vielmehr für die Schiedsklausel selbst relevant: Auch eine einheitlich formulierte...

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