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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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B. Der Weg zur aktuellen Verzinsung im Steuerschuldverhältnis

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B. Der Weg zur aktuellen Verzinsung im Steuerschuldverhältnis

Während im Abschnitt A. der Arbeit der Ursprung der Verzinsung im Steuerrecht dargestellt wurde, befasst sich dieser Abschnitt B. mit deren weiterer Entwicklung. Der Zeitraum bis 1919 war für die dogmatische Entwicklung der Verzinsung im Steuerschuldrecht von Bedeutung. Der tatsächliche Einfluss der Verzinsung auf die Einnahmensituation des Fiskus war jedoch vor der Wirtschaftskrise im Jahr 1923 nur gering. Der darauf folgende Zeitraum – insbesondere die Jahre bis 1934 – veranschaulichte, welche weitreichenden Auswirkungen die Höhe des Zinssatzes auf die wirtschaftliche Situation des Fiskus haben kann.626 Zu Zeiten der Hyperinflation kam der Verzinsung eine existenzielle Bedeutung zu. Enorme Schwankungen der Zinssätze zwangen den Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 1934, die Zinshöhe durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen immer wieder an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, um die notwendigen Staatseinnahmen zu sichern.

Mit dem Nationalsozialismus kam es zu einer weitgehenden Abschaffung der steuerschuldrechtlichen Verzinsung. Nach dem Jahr 1934 verblieben lediglich eine sehr stark eingeschränkte Stundungsverzinsung und ein einmaliger Säumniszuschlag, aus dem 1949 eine Säumnisverzinsung hervorging. Erst durch das Steueränderungsgesetz vom 13.07.1961 wurden erneut weitreichende Verzinsungstatbestände eingeführt. Seitdem beträgt der nominale Zinssatz des Steuerschuldrechtes unverändert 6 %. Lediglich die Vollverzinsung weist auf Grund der Karenzzeiten eine davon abweichende effektive Zinshöhe von maximal 4,34 % auf. Anpassungen der nominalen Zinshöhe an die Entwicklungen des Finanzmarktes nahm der Gesetzgeber hingegen in den mehr als...

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