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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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C. Die aktuelle Verzinsung im Steuerschuldverhältnis

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C. Die aktuelle Verzinsung im Steuerschuldverhältnis

I. Die Abgabenordnung 1977

Im Jahr 1977 kam es zu der größten Reform des allgemeinen Abgabenrechtes seit der Reichsabgabenordnung 1919. Durch sie entstand die heutige Abgabenordnung und mit ihr das wesentliche Gerüst der aktuellen Verzinsung im Steuerschuldrecht.900 Das neue Gesetz firmierte erstmals nicht mehr unter der Bezeichnung „Reichsabgabenordnung“. Stattdessen hieß es nunmehr nur noch schlicht „Abgabenordnung“. Das im Jahr 1934 geschaffene Steuersäumnisgesetz ging in der neuen Abgabenordnung auf. Die §§ 233 ff. AO 1977 führten damit alle allgemeinen Verzinsungstatbestände des Steuerschuldrechtes in einem Gesetz zusammen.901 Inhaltlich blieben die Veränderungen der Verzinsungstatbestände gering, da die Einführung einer Vollverzinsung zunächst zurückgestellt wurde.902

Tabelle 5: Nummerierung der Zins-Paragraphen vor und seit der AO 1977

Die folgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der Verzinsungs-Paragraphen vor der Abgabenordnung von 1977 und seit der Abgabenordnung von 1977.

Verzinsung

Bis AO 1977

AO 1977

Grundsatz der Verzinsung

§ 4 StSäumG

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