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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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D. Bedarf es einer Anpassung der gegenwärtigen Verzinsung?

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D. Bedarf es einer Anpassung der gegenwärtigen Verzinsung?

Die §§ 233a ff. AO haben eine Vielzahl von Veränderungen erfahren. Diese Änderungen umfassten jedoch zumeist nur kleinere Korrekturen. Nach der Abschaffung der Höchstdauer der Vollverzinsung ist die größte gestalterische Entscheidung des Gesetzgebers, seit der Einführung der Vollverzinsung, schon die Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft von 21 auf 23 Monate. Die Umstände der Verzinsung haben sich jedoch stark verändert. Neben der Entwicklung des Zinsniveaus hat vor allem der technische Fortschritt große Sprünge gemacht. Im Folgenden sollen daher die Zinsnormen der Abgabenordnung auf einen möglichen Reformierungsbedarf untersucht werden. Das zu untersuchende Feld lässt sich dabei in drei wesentliche Bereiche unterteilen: Die Zinshöhe selbst, Veränderungen mit Auswirkungen auf die effektive Zinshöhe und sonstige Änderungen ohne Auswirkungen auf die effektive Zinshöhe. Zudem sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Verzinsung effizienter und zweckmäßiger gestaltet werden kann.

I. Ist eine Anpassung der Zinshöhe erforderlich?

Die Zinssätze am Finanzmarkt unterliegen seit jeher Schwankungen. Aus diesem Grund knüpfen viele Zinssätze der deutschen Rechtsordnung an eine Bezugsgröße an. Die meisten Normen nehmen Bezug auf den Basiszins in § 247 BGB, als Nachfolger des tradierten Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank. Er liegt jeweils 0,88 % unter dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsoperationen der Europäischen Zentralbank (Hauptrefinanzierungssatz der EZB). Einige wenige Normen enthalten andere Bezugsgrößen. § 155 Abs. 3...

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