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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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1. Teil Einleitung

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A) Problemaufriss

Mit dem elterlichen Sorgerecht (§§ 1626 Abs. 1, 1626a Abs. 1)1 geht die Vertretungsmacht für die Rechtsgeschäfte des Kindes einher (§ 1629 Abs. 1 S. 1). Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so vertreten sie das Kind gemeinsam (§ 1629 Abs. 1 S. 2), während bei alleiniger Sorgeberechtigung eines Elternteils nur dieser zur Vertretung des Kindes berechtigt ist (§ 1629 Abs. 1 S. 3).

Die gemeinschaftliche Vertretung des Kindes kann Probleme aufwerfen, da die Interessen der Eltern untereinander divergieren können. Bei einer Trennung der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern steigt das Konfliktpotential auch hinsichtlich der das Kind betreffenden Angelegenheiten. Insbesondere stellt sich im Fall der Trennung oder Scheidung das Problem der Geltendmachung des Kindesunterhalts, da sich die sorge- und vertretungsberechtigten Eltern in diesem Fall als Beteiligte mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen und eine gemeinsame Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist.2 Eine zwingende gemeinsame Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern im Falle der Trennung würde dazu führen, dass der Elternteil, der gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 aufgrund seiner Betreuungsleistung keinen Barunterhalt schuldet, keine Möglichkeit hätte, den Kindesunterhalt allein gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil im Namen des Kindes wirksam einzufordern.3 Er wäre daher auf die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1628 oder § 1671 angewiesen, um hiernach ein Kindesunterhaltsverfahren anhängig machen zu können.4 Um in solchen Streitfällen eine dem Kindeswohl entsprechende Vertretung zu gewährleisten, gilt für die Geltendmachung von Kindesunterhalt die besondere Vertretungsregelung des...

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