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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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2. Teil Die Vertretung des Kindes im Kindesunterhaltsverfahren

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Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, das Kind in Unterhaltssachen trotz gemeinsamer Sorgeberechtigung der Eltern allein vertreten und Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen.

A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2

Die Vertretung des Kindes gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 setzt das gemeinsame Sorgerecht der nicht (mehr) miteinander verheirateten Eltern sowie die Geltendmachung des Kindesunterhalts durch den betreuenden Elternteil gegen den anderen Elternteil voraus.

I. Gemeinsames Sorgerecht

Eine Alleinvertretung des Kindes nach § 1629 Abs. 2 S. 2 zur Geltendmachung des Kindesunterhalts kommt lediglich in Betracht, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht nach §§ 1626, 1626a zusteht.11 Die Alleinvertretung gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 ist eine Ausnahme des Grundsatzes der Gesamtvertretung und kommt nicht zur Anwendung, wenn sich die Alleinvertretung bereits aus anderen Gründen ergibt, etwa bei alleiniger Sorgeberechtigung eines Elternteils aus § 1629 Abs. 1 S. 1, 3 Alt. 1 oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach §§ 1628, 1666 oder § 1671.12

Zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, ist diese Ausnahmevorschrift nicht anzuwenden, d.h. dass der nichtsorgeberechtigte Elternteil das Kind gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 in einer Unterhaltssache nicht vertreten kann.13 Da diese Vorschrift auch nicht analog auf den nichtsorgeberechtigten Elternteil anzuwenden ist, ist in diesem Fall die ←5 | 6→Hinzuziehung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 erforderlich, der das Kind im Unterhaltsverfahren vertritt.14 Lediglich bei...

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