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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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3. Teil Die gesetzliche Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1

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Die Regelung in § 1629 Abs. 3 S. 1 bestimmt einen Elternteil zum gesetzlichen Verfahrensstandschafter des Kindes.52 Ein Verfahrensstandschafter ist derjenige, der ein fremdes Recht im eigenen Namen als richtige Partei im Verfahren geltend machen kann und mithin verfahrensführungsbefugt ist.53 Die Verfahrensführungsbefugnis, also das Recht zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens als richtige Partei im eigenen Namen, ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung und als solche von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen.54 Stellt das Gericht hierbei die fehlende Verfahrensführungsbefugnis auf der Antragsteller- bzw. Antragsgegnerseite fest, weist es den Antrag als unzulässig ab.55

Zu unterscheiden ist die Verfahrensführungsbefugnis von der sogenannten Sachbefugnis.56 Sachbefugt ist die aktiv- bzw. passivlegitimierte Partei, demnach der Kläger, dem die eingeklagte Forderung nach dem Sachvortrag zusteht und der Beklagte, der nach dem Sachvortrag zur Erfüllung der Forderung verpflichtet ist.57 Die Sachbefugnis steht mithin allein den Personen zu, die sich aus dem jeweiligen konkreten Rechtsverhältnis ergeben.58 Sachbefugt ist im Kindesunterhaltsverfahren stets das Kind als Unterhaltsgläubiger, § 1601 f. Die Verfahrensführungsbefugnis kann jedoch auf eine dritte Person von Gesetzes wegen übergehen oder durch Vereinbarung übertragen werden, die das fremde Recht der sachbefugten Partei im eigenen Namen geltend machen kann.59 In diesem Fall spricht man von einer sogenannten Prozess- bzw. Verfahrensstandschaft.

Bei der Prozess- bzw. Verfahrensstandschaft ist zu unterscheiden zwischen einer gewillkürten und gesetzlichen Prozessstandschaft.60 Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist grundsätzlich immer möglich, sofern der gewillkürte Prozessstandschafter zur Geltendmachung des fremden...

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