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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

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Frank Feuerpeil

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

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4. Teil Problemstellungen im Rahmen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft

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Mit der Anwendung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 gehen einige Problemstellungen einher. Im Folgenden soll zunächst auf die materiell-rechtliche und die verfahrensrechtlichen Problemstellungen eingegangen werden, bevor hieran anschließend die vollstreckungsrechtlichen Probleme im Zuge der gesetzlichen Verfahrensstandschaft dargestellt werden. Schließlich wird auch eine standesrechtliche Fragestellung erörtert, die ein Rechtsanwalt bei Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft durch Eintritt der Volljährigkeit des Kindes beachten sollte.

A) Materiell-rechtliche Problemstellung

Sofern das Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens volljährig wird und sich gegen den Eintritt in das Kindesunterhaltsverfahren entscheidet, oder etwa das minderjährige Kind in die Obhut des unterhaltsverpflichteten Elternteils wechselt, so stellt sich die Frage, wie der vormalige gesetzliche Verfahrensstandschafter den bis zur Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft bereits entstandenen, rückständigen Kindesunterhalt geltend machen kann. Der als gesetzliche Verfahrensstandschafter auftretende Elternteil ist nach Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft gezwungen, das laufende Kindesunterhaltsverfahren für erledigt zu erklären, da anderenfalls sein Antrag als unzulässig abgewiesen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.391 Bis zu diesem Zeitpunkt kann jedoch bereits ein rückständiger Kindesunterhalt aufgelaufen sein, für den der bisherige gesetzliche Verfahrensstandschafter aufkam, obwohl er gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des minderjährigen Kindes erfüllt hat. Im Folgenden soll daher erörtert werden, ob und wie der gesetzliche Verfahrensstandschafter den anderen Elternteil nach Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft hinsichtlich des rückständigen Kindesunterhalts in Regress nehmen kann.

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