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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 5: Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

Kapitel 5: Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung

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Die Regelungen zum anwendbaren Recht in der Europäischen Erbrechtsverordnung bilden das „Herz der Erbrechtsverordnung“727. Sie erlauben dem Erblasser, das auf seine Erbfolge anwendbare Recht zu wählen, wenn er nicht die objektive Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt wünscht. Die Parteiautonomie im Internationalen Erbrecht hat sich hiermit nun auf europäischer Ebene durchgesetzt und Einzug in eine europäische Verordnung gehalten.

Als objektiven Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht hat sich der europäische Gesetzgeber in Art. 21 Abs. 1 EuErbVO für den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers entschieden. So bestimmt das Recht des Aufenthaltsstaates darüber, welche Rechtsordnung auf den Erbfall Anwendung findet. Der gewöhnliche Aufenthalt ist nicht in der Verordnung selbst definiert, vielmehr kommt es in jedem Einzelfall auf die Umstände an, um zu beurteilen, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.728

Fraglich ist jedoch, ob eine solche Anknüpfung sinnvoll ist. Warum wurde der gewöhnliche Aufenthalt als objektiver Anknüpfungspunkt gewählt? Wäre eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nicht sinnvoller? Das Erbrecht ist ein Rechtsgebiet, auf dem die kulturelle Identität729 eine große Rolle spielt. Es ist stark an die Vorstellungen von Ehe und Familie gebunden und zeigt nach außen hin sehr deutlich, welche kulturelle Prägung ein Mensch erfahren hat. Fraglich ist deshalb, durch welche Kultur die Identität eines Menschen stärker geprägt ist: durch die des gewöhnlichen Aufenthalts oder durch die...

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