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Das Leistungsstörungsrecht des polnischen Obligationsgesetzbuchs von 1933 und das deutsche Recht

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Antje Franz

Als Folge der mehr als 120-jährigen Teilungszeit galten in Polen nach 1918 fünf verschiedene Zivilrechte. Die Verabschiedung eines Obligationsgesetzbuches 1933 war ein wesentlicher Schritt zur innerstaatlichen Rechtsvereinheitlichung. Die Bedeutung des deutschen Rechts in diesem Prozess wird in dem vorliegenden Buch am Beispiel des Leistungsstörungsrechts untersucht. Anhand ausgewählter Faktoren werden die Rahmenbedingungen damaliger polnischer Gesetzgebung beleuchtet, die durch die unterschiedliche Entwicklung der ehemaligen drei Teilungsgebiete geprägt waren. Die Autorin nimmt auch auf die Biographien der Gesetzesautoren Bezug. Eine Auswertung des damaligen deutschen Schrifttums zeigt zudem, dass das Gesetz in der deutschen Rechtswissenschaft positiv wahrgenommen wurde.

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1 Rahmenbedingungen der Neuordnung des Zivilrechts in der Zweiten Polnischen Republik

1 Rahmenbedingungen der Neuordnung des Zivilrechts in der Zweiten Polnischen Republik

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Politik und Wirtschaft der Zweiten Polnischen Republik standen von Beginn an vor existenziellen Herausforderungen.7 Im Bereich der Außenpolitik war der Verlauf der Staatsgrenzen umstritten. Die Folge waren weitere kriegerische Auseinandersetzungen (polnisch-sowjetischer Krieg 1920–1921) und eine sich bis 1923 hinziehende Klärung der Grenzfragen. Am Ende dieses Prozesses waren die Beziehungen zu den meisten Nachbarn (Deutsches Reich, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Freie Stadt Danzig und Litauen) erheblich belastet. Anderes galt nur für Lettland und Rumänien.8 In der Innenpolitik hingegen stand in den Jahren 1919–1926 die Bildung einer handlungsfähigen Regierung im Vordergrund. Die zentrale Rolle in der Gesetzgebung spielte der Sejm, neben dem Senat die zweite Kammer des Parlaments. Das in Polen geltende Verhältniswahlrecht und die zersplitterte Parteienlandschaft führten zu einer Vielzahl von Parlamentsfraktionen.9 Dauerhafte Koalitionen und stabile parlamentarische Mehrheiten, auf die eine Regierung sich hätte stützen können, kamen nicht zustande.

Mit dem Staatsstreich Piłsudskis im Mai 1926 endete die parlamentarische Phase der Zweiten Polnischen Republik bereits nach wenigen Jahren. Durch Verfassungsänderung vom 2. August 1926 wurden die Rechte der Volksvertretung wesentlich beschnitten. Der Präsident konnte das Parlament auflösen und unter bestimmten Voraussetzungen Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Mit Gesetz vom selben Tage wurde der Präsident auch zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft im Bereich der Neuordnung des Rechtswesens ermächtigt. Nachfolgend sind denn auch die Mehrzahl aller noch nicht abgeschlossenen zivilrechtlichen Projekte der seit 1919 bestehenden Kodifikationskommission ←21 | 22→ohne parlamentarische Beratung im Verordnungswege verabschiedet worden.10...

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