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Das Leistungsstörungsrecht des polnischen Obligationsgesetzbuchs von 1933 und das deutsche Recht

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Antje Franz

Als Folge der mehr als 120-jährigen Teilungszeit galten in Polen nach 1918 fünf verschiedene Zivilrechte. Die Verabschiedung eines Obligationsgesetzbuches 1933 war ein wesentlicher Schritt zur innerstaatlichen Rechtsvereinheitlichung. Die Bedeutung des deutschen Rechts in diesem Prozess wird in dem vorliegenden Buch am Beispiel des Leistungsstörungsrechts untersucht. Anhand ausgewählter Faktoren werden die Rahmenbedingungen damaliger polnischer Gesetzgebung beleuchtet, die durch die unterschiedliche Entwicklung der ehemaligen drei Teilungsgebiete geprägt waren. Die Autorin nimmt auch auf die Biographien der Gesetzesautoren Bezug. Eine Auswertung des damaligen deutschen Schrifttums zeigt zudem, dass das Gesetz in der deutschen Rechtswissenschaft positiv wahrgenommen wurde.

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4 Schlussbetrachtung

4 Schlussbetrachtung

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Wie sich im ersten Teil der Arbeit gezeigt hat, war das eher kümmerliche Erbe der preußischen Herrschaft in den westlichen Teilen des Landes kaum geeignet, dem deutschen Zivilrecht bei der Neuordnung des polnischen Zivilrechts zu wesentlicher Bedeutung zu verhelfen. Insbesondere im Vergleich zum galizischen Landesteil war etwa die Zahl der Juristen mit deutschem Studienabschluss oder auch der Umfang polnischsprachiger Literatur zum deutschen Recht sehr gering. Für die Rolle des deutschen Rechts bei der polnischen Rechtsvereinheitlichung war aber daneben der – insbesondere über die Universitäten in Galizien vermittelte – Einfluss der deutschen Rechtswissenschaft von Bedeutung. Auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des OGB, das ganz überwiegend von Lemberger Professoren konzipiert wurde, liegt die Feststellung nahe, dass Einflüsse deutschen Rechts auf die polnische Gesetzgebung nach 1918 nicht so sehr die Folge der Geltung deutschen Zivilrechts in einem Teil Polens, sondern vielmehr der (mehr oder weniger weitreichenden) Übernahme deutscher Privatrechtsdogmatik durch die Rechtswissenschaft Galiziens und Zentralpolens sind.1113

Wie die Untersuchung im zweiten Teil der Arbeit gezeigt hat, stand das Leistungsstörungsrecht des OGB keineswegs unter dem dominierenden Einfluss des BGB. Vielmehr kam es zu einer im besten Sinne europäischen Mischung verschiedener Elemente, wenn auch mit einer Orientierung an Strukturen des BGB und der Übernahme einer Vielzahl von Elementen des deutschen Rechts. Dies gilt etwa für die deutliche Unterscheidung zwischen den vom Schuldner zu vertretenden und den nicht zu vertretenden Leistungsstörungen sowie für die Kopplung des Schuldnerverzugs und des Rücktrittsrechts an das Vertretenmüssen....

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