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Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit

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Susanne Hans

Der Band untersucht die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus dem Jahr 2016, die eine konzeptionelle Umgestaltung des Gesetzes mit sich brachte. Ausgehend von einer Einordnung in den verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen werden zunächst die verbliebenen Gestaltungsfreiräume der Länder abgesteckt und darauf basierend die Wirksamkeit ihrer Hochschulgesetze analysiert. Neben dem personellen Anwendungsbereich des Gesetzes stehen sodann die Befristungstatbestände im Einzelnen und ihre Rechtsdogmatik im Fokus der Arbeit. Abschließend widmet sich die Autorin der Rechtsfolgenebene sowie der Möglichkeit eines Verlängerungsanspruchs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.

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§ 3 Vereinbarkeit der Befristung nach dem WissZVG mit Unionsrecht

§ 3 Vereinbarkeit der Befristung nach dem WissZVG mit Unionsrecht

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Die unionsrechtlichen Vorgaben haben das deutsche Befristungsrecht maßgeblich beeinflusst. Das Verhältnis von Unionsrecht zu nationalem Recht ist gekennzeichnet durch dessen Anwendungsvorrang, demzufolge mitgliedstaatliches Recht, das gegen europarechtliche Vorschriften verstößt, unanwendbar ist.297 Damit wird die Durchsetzung des effet utile Grundsatzes aus Art. 4 Abs. 3 EUV, also die Verleihung praktischer Wirksamkeit des Unionsrechts, ermöglicht.298 Dieser Grundsatz erfährt in der praktischen Umsetzung bei Richtlinien jedoch eine Einschränkung, die – aufgrund der hohen Befristungsrelevanz der Richtlinien – unter D zu beleuchten ist. Eine Untersuchung des unionsrechtlichen Fundaments ist somit von elementarer Bedeutung.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbietet gemäß Art. 45 Abs. 2 AEUV eine auf der Staatsangehörigkeit basierende unterschiedliche Behandlung hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen. Eine unzulässige mittelbare Diskriminierung nahm der EuGH für die Fremdsprachenlektorenregelung des § 57b Abs. 3 HRG von 1985 an, da diesem zu Folge die Tätigkeit als solche für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses reichte und Fremdsprachenlektoren üblicherweise eine fremde Nationalität hatten.299 Das WissZVG stellt jedoch keinerlei Verknüpfung zur Nationalität der Beschäftigten her und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV.300

Federführend für das Befristungsrecht ist der Anhang der BefristungsRL, die der Umsetzung einer von den Sozialpartnern EGB, UNICE und CEEP geschlossenen Rahmenvereinbarung dient. Ausgangspunkt der BefristungsRL ist der Sichtweise des EuGH entsprechend301 das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall, wohingegen es sich bei der befristeten Beschäftigung um eine hiervon zulässige Ausnahme...

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