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Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit

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Susanne Hans

Der Band untersucht die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus dem Jahr 2016, die eine konzeptionelle Umgestaltung des Gesetzes mit sich brachte. Ausgehend von einer Einordnung in den verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen werden zunächst die verbliebenen Gestaltungsfreiräume der Länder abgesteckt und darauf basierend die Wirksamkeit ihrer Hochschulgesetze analysiert. Neben dem personellen Anwendungsbereich des Gesetzes stehen sodann die Befristungstatbestände im Einzelnen und ihre Rechtsdogmatik im Fokus der Arbeit. Abschließend widmet sich die Autorin der Rechtsfolgenebene sowie der Möglichkeit eines Verlängerungsanspruchs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.

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§ 4 Der Anwendungsbereich des WissZVG – Einbezogene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

§ 4 Der Anwendungsbereich des WissZVG – Einbezogene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

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Der institutionelle Anwendungsbereich bemisst sich nach der Einrichtung, in der der Arbeitnehmer seine Dienstleistungen erbringt. Unerheblich ist demgegenüber die Person des Arbeitgebers, dieser kann das jeweilige Land selbst sein.420 Erfasst sind staatlich (anerkannte) Hochschulen, § 4 WissZVG, und (überwiegend) staatliche Forschungseinrichtungen, § 5 WissZVG.

Institutionell erstreckt sich das WissZVG nicht nur auf staatliche Hochschulen im Sinne des Landesrechts,421 sondern gemäß § 4 WissZVG ebenso auf durch Gesetz oder Verwaltungsakt anerkannte Hochschulen, deren Träger unter anderem eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder eine Kommune sein kann.422 Erfasst sind folglich Fach- und Kunsthochschulen sowie pädagogische Hochschulen.423 Die Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung erfüllt aber beispielsweise auch die Bucerius Law School in Hamburg,424 eine private Stiftungshochschule in der Rechtsform einer GmbH. Das Sonderbefristungsrecht kommt somit nach § 4 WissZVG zur Anwendung.425 Weitere ←125 | 126→Beispiele für staatlich anerkannte Hochschulen, die dem Anwendungsbereich des WissZVG unterfallen, sind die European Business School Wiesbaden,426 die Universität Witten/Herdecke427 und die WHU – Otto Beisheim School of Management428.

Nach § 5 WissZVG gelten die Normen des WissZVG entsprechend für (überwiegend) staatliche Forschungseinrichtungen und solche, die auf Grundlage von Art. 91b GG finanziert werden.429 In Abgrenzung zu Hochschulen sind die Forschungseinrichtungen dadurch gekennzeichnet, dass sie sich ausschließlich mit Forschung und nicht mit Lehre beschäftigen.430 Unerheblich ist die Rechtsform des Rechtsträgers.431 Es genügt eine Organisation, die eine wissenschaftliche Betätigung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG sowie die Bearbeitung von Forschungsaufträgen mit frei wählbaren...

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