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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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A. Einleitung

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A.  Einleitung

1   Diese Arbeit macht die prozessualen Folgen der Betreuung zum Gegenstand der Betrachtung. Die Anordnung einer Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht. Hierfür ist schon allein der Umstand verantwortlich, dass ein weiterer Akteur, der Betreuer, mit zu bedenken ist. Darüber hinaus modifiziert die Betreuerbestellung vielfach auch die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse. Ob der Betreute selbst wirksam handeln oder ob ihm gegenüber wirksam gehandelt werden kann, ist klärungsbedürftig.

2   Analysiert werden wesentliche Fragestellungen in verschiedensten Prozess- und Verfahrensordnungen. Dabei ist Selbstbeschränkung notwendig. Nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist das betreuungsgerichtliche Verfahren selbst, da das Erkenntnisinteresse bei den Auswirkungen auf die nicht-betreuungsrechtlichen Verfahren liegt. Aber auch insoweit ist eine Selektion notwendig. Betrachtet werden die „großen“ Verfahrensordnungen. Ausgeklammert sind besondere Gerichtsordnungen (ArbGG, FGO, SGG etc.) als auch spezielle Verwaltungsverfahrensordnungen (SGB X, AsylVfG etc.). Die Analysen erschöpfen dabei auch nicht alle denkbaren Fragestellungen. Es werden die essentiellen Problemfälle der Praxis abgehandelt.

3   Am Anfang werden die Grundlagen des Betreuungsrechts dargestellt, da dies notwendig ist, um die Funktion der betreuungsbezogenen Verfahrensvorschriften zu verstehen. Insoweit wird die Schutzfunktion des Betreuungsrechts bestimmt, die sich im Prozessrecht fortsetzt. Daran schließt sich die Verortung des Instituts der Betreuung im Verfassungsgefüge an, da insoweit maßgebliche Impulse für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewinnen sind. Die verfassungsrechtliche Betrachtung und Bewertung zeigt dabei par excellence das im...

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