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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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B. Grundlinien des Rechtsinstituts der Betreuung

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B.  Grundlinien des Rechtsinstituts der Betreuung

4   Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich holzschnittartig und für eine erste Annäherung kennzeichnen als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Das Institut der Betreuung ist relativ jungen Datums, es besteht erst seit 1992. Der zu regelnde Lebenssachverhalt ist jedoch keine Erscheinung der modernen Gesellschaft. Dass erwachsene Menschen ihre eigenen Angelegenheiten allein nicht mehr angemessen bewältigen können, ist ein seit alters bekanntes Phänomen. Schon immer gab es erwachsene Menschen, die infolge ihres geistigen und/oder körperlichen Zustandes auf den Schutz und die Unterstützung anderer angewiesen waren. Neu ist lediglich die stetig steigende Dichte der Anwendungsfälle infolge des medizinischen Fortschritts. Dieser führt zu einer erheblichen Verlängerung der durchschnittlichen Lebenserwartung – aber auch zu den damit einhergehenden Beeinträchtigungen. Da es sich um eine altbekannte Problemlage handelt, verwundert es nicht, dass das Institut der Betreuung Vorläufer hat. Da die Betreuung als Rechtsinstitut gerade zur Beseitigung der Schwächen der Vorläuferinstitute eingeführt wurde, sollen diese in einem kurzen Abriss vorgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist dann das Betreuungsrecht selbst zu entfalten.

I.  Die Vorgängerinstitute: Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft

5   Das BGB stellte bei seinem Inkrafttreten am 01.01.1900 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 zwei Institute für die Hilfe für fürsorgebedürftige Volljährige bereit: die Erwachsenenvormundschaft (§§ 1896...

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