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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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C. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des Betreuungsrechtsverhältnisses

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C.  Die verfassungsrechtlichen Determinanten des Betreuungsrechtsverhältnisses

83   Im Folgenden werden wesentliche verfassungsrechtliche Grundlagen des Betreuungsrechts beleuchtet. Dies ist für den Fortgang der Untersuchung notwendig, da die verfassungsrechtlichen Determinanten des Betreuungsrechts für Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts von eminenter Bedeutung sind. Im Zentrum steht dabei die Ambivalenz der staatlichen Fürsorge für Erwachsene, die daraus erwächst, dass sie dem Schutz des Erwachsenen vor „sich selbst“ dient. Insoweit ist dieselbe Maßnahme zugleich Hilfestellung und Beschränkung, was ihre verfassungsrechtliche Bewertung in besonderem Maße erschwert.

84   Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Analyse ist die Einordnung der Erwachsenenfürsorge als sozialstaatlich gebotenem Regelungsauftrag. In weiteren Schritten wird untersucht, ob und inwieweit die dem Schutz des Erwachsenen dienenden Regelungen Eingriffe in dessen grundrechtliche Freiheitsphäre darstellen und welche Begrenzungen sich hieraus für die Ausgestaltung der Erwachsenenfürsorge ergeben. Zu erörtern ist ferner, ob sich auch der Betreuer selbst auf Grundrechte berufen kann, soweit es seine Tätigkeit im Rahmen des Betreuungsrechtsverhältnisses betrifft.

I.  Fürsorgeauftrag des Staates

85   Der Gesetzgeber ist nicht nur dazu legitimiert, gesetzliche Regelungen zum Schutz von Erwachsenen zu schaffen, die ihr Leben nicht in eigenverantwortlicher Selbstbestimmung gestalten können, er ist hierzu von Verfassungs wegen verpflichtet. Grundlage dieses Schutzauftrages ist primär das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt: „Gewiß gehört die Fürsorge für Hilfsbedürftige zu den selbstverst...

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