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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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D. Die Betreuung im Zivilprozess

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D.  Die Betreuung im Zivilprozess

156   In diesem Abschnitt werden die Auswirkungen einer bestehenden Betreuung auf den Zivilprozess beleuchtet. Maßgebliche Bedeutung erlangt dabei die Frage, ob der Betreute prozessfähig im Sinne des § 52 ZPO ist. Da § 52 ZPO auf die Fähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten verweist, wird die Auswirkung der Betreuerbestellung auf diese Fähigkeit ausführlich dargestellt. In einem weiteren Schwerpunkt werden die prozessualen Folgen des § 53 ZPO herausgearbeitet, der die Vertretung von prozessfähigen Betreuten betrifft. Dieser Abschnitt wird abgerundet durch eine Darstellung der Rechte und Pflichten des Betreuers als gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des Zivilprozessrechts.

I.  Die Prozessfähigkeit des Betreuten

157   Der Zivilprozess wird üblicherweise durch den Eingang der Klageschrift in Gang gesetzt. Ihr kommt es zu, den Kläger und den Beklagten zu bestimmen. Der Betreute kann dabei auf jeder der beiden Seiten erscheinen, entweder als Kläger oder als Beklagter. Insoweit ist dann zu klären, ob der Betreute die parteibezogenen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Die Parteifähigkeit des Betreuten bedarf keiner näheren Erörterung. Er ist als natürliche Person rechtsfähig und damit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1 BGB). Vertiefter Betrachtung bedarf dagegen die Prozessfähigkeit des Betreuten.

158   Die Prozessfähigkeit regelt § 51 ZPO. Prozessfähigkeit ist die „Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen“. Dies bedeutet über den rein formalen Akt vor Gericht zu stehen, das Verm...

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