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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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F. Die Betreuung im Verwaltungsverfahren

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F.  Die Betreuung im Verwaltungsverfahren

500   In diesem Abschnitt wird untersucht, wie sich das Betreuungsrechtsverhältnis auf das Verwaltungsverfahren auswirkt. Denn auch der Betreute bleibt potentieller Adressat der Verwaltung. Als illustrierendes Beispiel mögen die jährlich wiederkehrenden Steuerbescheide dienen. Betrachtungsebene ist dabei allein das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, soweit es auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, also das Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG.

I.  Die Beteiligungsfähigkeit des Betreuten

501   Als natürliche Person ist der Betreute im Verwaltungsverfahren beteiligungsfähig (vgl. § 11 Nr. 1 VwVfG). Indes hat die Beteiligungsfähigkeit des Betroffenen lediglich zur Folge, dass dieser selbst unter seinem Namen am Verwaltungsverfahren als Antragsteller oder Antragsgegner (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), als Adressat eines Verwaltungsaktes (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), als Partei eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) oder als von der Behörde Hinzugezogener (vgl. 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG) teilnehmen kann.1087

II.  Die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit des Betreuten

502   Die Beteiligungsfähigkeit des Betreuten sagt nichts darüber aus, ob er auch in der Lage ist, das Verwaltungsverfahren selbst zu führen. Dies ist vielmehr eine Frage der in § 12 VwVfG normierten Handlungsfähigkeit.1088 Sie ist das verwaltungsverfahrensrechtliche Pendant zur Prozessfähigkeit.

503   Die Handlungsfähigkeit zerfällt der Sache nach in zwei Aspekte. Der erste Aspekt kommt in § 12 Abs. 1 VwVfG schon im Wortlaut zum Ausdruck; dieser...

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