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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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A. Einleitung und rechtstatsächlicher Hintergrund

A. Einleitung und rechtstatsächlicher Hintergrund

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Unterscheidungen nach dem Alter sind der Arbeitswelt und mithin dem Arbeitsrecht in vielfältiger Weise seit jeher1 bekannt.2 Sie begegnen dem Betrachter etwa als statusentscheidende3 Maximalgrenzen oder Minimalanforderungen. Aus der ersten Gruppe ist beispielhaft die Erreichung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu nennen, die für viele Arbeitnehmer die automatische Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit sich bringt.4 Vertreter letzterer Kategorie sind Mindestaltersgrenzen, vor deren Erreichung eine Beförderung oder überhaupt die Beschäftigung nicht erlangt werden kann, sei es wegen eines (mittelbaren) gesetzlichen Verbots,5 sei es wegen der Kartellwirkung von Tarifverträgen.6 Verbreitet ist auch die Verwendung des Alters als Gradmesser für die soziale Schutzbedürftigkeit des Beschäftigten. Wichtigstes Beispiel im deutschen Arbeitsrecht ist hier die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 S. 1, 1. Hs. KSchG.7 Anknüpfungen an das Lebensalter erfolgen sowohl unmittelbar8 als auch mittelbar, etwa durch Bezugnahmen auf ←33 | 34→die Betriebszugehörigkeit9 oder die Berufserfahrung.10 Subtilere Ungleichbehandlungen können sich in Bereichen ergeben, die auf den ersten Blick in keiner Beziehung zum Alter stehen, von denen Ältere oder Jüngere jedoch in der Regel stärker berührt werden, z.B. bei tariflichen Zuschüssen zum Krankengeld.11

Im Bereich von Beschäftigung und Beruf wird der Begriff der Anciennität verwendet, um die Betriebszugehörigkeit zu benennen. Anziano (italienisch für „älterer Mensch“) bedeutet wörtlich übersetzt „vorher geboren“ und ist somit zunächst frei von Wertungen.12 Art und Maß der an Altersdifferenzierungen geknüpften...

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