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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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D. Dogmatische Einordnung und Wirkungsweise des Diskriminierungsverbots im Arbeitsverhältnis

D. Dogmatische Einordnung und Wirkungsweise des Diskriminierungsverbots im Arbeitsverhältnis

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Obwohl das Verbot der Altersdiskriminierung im Vergleich zu den anderen Diskriminierungsverboten der Rahmenrichtlinie und der Antirassismusrichtlinie schwächer ausgestaltet ist,755 war keines in ähnlicher Weise Gegenstand kontroverser Diskussionen.

Deren endgültiger Auslöser war das Urteil in der Rs. Mangold756 vom 22.11.2005,757 in dem der EuGH § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F.758 trotz noch offener Umsetzungsfrist759 in einem Rechtsverhältnis zwischen Privaten für unanwendbar erklärte (dazu Abschnitt I.).760 Die Entscheidung warf hinsichtlich des Gefüges von primärem und sekundärem Unionsrecht, seinem Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht im Allgemeinen und der dogmatischen Einordnung ←173 | 174→des Diskriminierungsverbots im Besonderen eine Reihe von Fragen auf.761 Streitig war insbesondere, ob der Rahmenrichtlinie nach der Entscheidung unmittelbare Wirkung zwischen Privaten zuzumessen war.762 Nachdem sich mehrheitlich die Auffassung durchgesetzt hatte, der EuGH sei von der Existenz eines primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung ausgegangen, war streitig, ob der EuGH nur geltendes Recht angewendet oder unzulässige Rechtsfortbildung betrieben habe.763 In letzterem Fall hätte das BAG dem Unanwendbarkeitsausspruch des EuGH hinsichtlich § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F. nicht Folge leisten dürfen.764 Nach Auffassung Kingreens war das Urteil gemeinsam mit der Entscheidung in der Rs. Maruko ein Zeichen für die u.a. durch die Rahmenrichtlinie bewirkte Wandlung der Europäischen Union vom Grundrechtsverbund zur Grundrechtsunion.765

Spätestens seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß Art. 21 Abs. 1 GRC Bestandteil des Primärrechts.766 Für die...

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