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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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TEIL 4 Die Umsetzung des Diskriminierungsverbots in Deutschland und Italien

TEIL 4 Die Umsetzung des Diskriminierungsverbots in Deutschland und Italien

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Der Reiz rechtsvergleichender Untersuchungen liegt unter anderem darin, zu ermitteln, welche Lösungen verschiedene Rechtsordnungen für ein und dasselbe Problem bereithalten. Im Bereich des Unionsrechts ist ein Aspekt dieser Frage, wie die nationalen Gesetzgeber ihre jeweiligen Rechtsordnungen an die supranationalen Vorgaben anpassen. Das Verbot der Altersdiskriminierung ist insoweit von doppeltem Interesse, als es – jedenfalls in der Form der Rahmenrichtlinie – weder dem deutschen noch dem italienischen Recht bekannt war. Die Umsetzung des Diskriminierungsverbots in Deutschland und Italien stellte die Gesetzgeber somit vor die Herausforderung, diese neuen Wertungen in die bestehenden Systeme zu inkorporieren. Dabei hatten sie in ihren jeweiligen rechtspolitischen Umfeldern (Abschnitt F.) sowohl die im vorausgegangen Kapitel dargestellten strukturellen Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie (Abschnitt E.) als auch die mehr oder weniger detaillierten Auflagen zum Anwendungsbereich (Abschnitt G.), den erfassten Diskriminierungsformen (Abschnitt H.), den Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot (Abschnitt I.) sowie den Rechtsfolgen einer verbotenen Ungleichbehandlung (Abschnitt J.) und ihrer Durchsetzung (Abschnitt K.) zu beachten.

In umgekehrter Richtung kann die Auslegung des AGG und des Umsetzungsdekrets grundsätzlich in „harmonisierender“ Art und Weise erfolgen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es bei der Umsetzung von Richtlinien im Zweifel dem mutmaßlichen Willen der nationalen Gesetzgeber entspricht, „unnötige Divergenzen gegenüber den anderen Umsetzungsregelungen zu vermeiden“.1322 Dieser Ansatz kann im Rahmen der vorliegenden Untersuchung nur ←257 | 258→unterstützend herangezogen werden, da nicht alle europäischen Umsetzungsregelungen betrachtet werden. Des Weiteren wird eine harmonisierende Auslegung auch von ihren Vertretern konsequenterweise nicht vorgenommen, soweit die umzusetzende Richtlinie den Mitgliedstaaten...

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