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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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I. Erlaubte Ungleichbehandlungen

I. Erlaubte Ungleichbehandlungen

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Auch wenn die Feststellung einer grundsätzlich verbotswidrigen Benachteiligung nicht immer einfach ist und der Teufel zuweilen im Detail steckt, so stellen doch die Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot oft den Kern der Prüfung dar.2277Der Ausgleich zwischen unternehmerischer Freiheit und ihren Beschränkungen durch das Diskriminierungsverbot erfolgt insbesondere mittels der unbestimmten Rechtsbegriffe der Rahmenrichtlinie und ihrer nationalen Umsetzungen. Seine Effektivität hängt daher maßgeblich davon ab, welche Maßstäbe an die Angemessenheit der Anknüpfung an das Alter angelegt werden.2278

Die Rahmenrichtlinie sieht an mehreren Stellen Ausnahmen von den Diskriminierungsverboten vor. Dogmatisch sind diese zum Teil bereits auf tatbestandlicher Ebene verortet, wie im Rahmen der mittelbaren Diskriminierung, Art. 2 Abs. 1 S. 1 RahmenRL.2279 Andere Vorschriften sehen ausdrücklich Rechtfertigungsmöglichkeiten vor, wie der speziell für das Verbot der Altersdiskriminierung geltende Art. 6 RahmenRL.2280 Schwieriger ist insoweit die Zuordnung von Artt. 4 und 7 RahmenRL, wonach die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen können, dass gewisse Ungleichbehandlungen „keine Diskriminierung darstellen“ bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz sie nicht „hindert“, „zur Gewährleistung der völligen Gleichstellung im Berufsleben spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen“, um Benachteiligungen wegen des Alters oder anderer Diskriminierungsgründe zu verhindern oder auszugleichen.2281

Durch die Ausnahmevorschriften sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bei der Umsetzung des Diskriminierungsverbots nationale Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen.2282 Ferner sollen die Arbeitgeber nicht gezwungen werden, Personen zu beschäftigen, die die wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes nicht erfüllen können, Erwägungsgrund 17. Diese...

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