Show Less
Restricted access

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

Series:

Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

Show Summary Details
Restricted access

J. Rechtsfolgen

J. Rechtsfolgen

Extract

Die Effektivität auch des strengsten Diskriminierungsverbots hängt maßgeblich davon ab, welche Rechtsfolgen durch einen Verstoß ausgelöst werden. Zwar ist klar, dass gesetzgeberische Maßnahmen allein nicht in der Lage sind, Diskriminierungen wirksam zu bekämpfen.2645 Ohne ein geeignetes Sanktionssystem ist zumindest Chancengleichheit (in Abgrenzung zu Ergebnisgleichheit) jedoch auch nur schwer zu erreichen.2646 Betroffen ist damit zunächst die Frage, welches rechtliche Schicksal eine diskriminierende Vereinbarung oder Weisung ereilt und ob sie nur durch eine Erstreckung der günstigeren Behandlung auf alle Beschäftigten ersetzt werden kann. Im Bereich des Schadensersatzes ist zu prüfen, ob nur das negative oder auch das positive Interesse an einer diskriminierungsfreien Behandlung geschützt sind. Mit Blick auf die menschenrechtliche Dimension des Diskriminierungsschutzes2647 kommen neben materiellen auch immaterielle Schadenspositionen in Betracht. Ob für die Sanktionen, insbesondere Schadensersatzansprüche, auf ein Verschulden des Arbeitgebers verzichtet werden kann, präjudiziert schließlich die Frage, ob sie insgesamt zivil- und/oder strafrechtlich auszugestalten sind.

Die Vorgaben der Rahmenrichtlinie sind im Bereich der Rechtsfolgen deutlich schwächer ausgeprägt als in den bisher behandelten Bereichen, insbesondere im Vergleich zu den Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot. Hintergrund dürfte sein, dass das Antidiskriminierungsrecht im engeren Sinne, schließt man die geschlechtsbezogenen Richtlinien der 1970er in die Betrachtung ein – zumindest in Kontinentaleuropa – auf tatbestandlicher Ebene in den Mitgliedstaaten ohne Vorläufer war. Demgegenüber verfügen denknotwendig alle Zivilrechtsordnungen europäischer Prägung über deutlich länger gewachsene Sanktionierungssysteme für rechtswidriges Verhalten, sei dieses faktischer oder...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.