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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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K. Rechtsschutz

K. Rechtsschutz

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Es ist eine Binsenweisheit, dass nicht jeder, der Recht hat, auch Recht bekommt. Inwieweit sich die im vorausgegangenen Abschnitt dargestellten Ansprüche mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen lassen, hängt maßgeblich von den Rechtsschutzmöglichkeiten ab.2914 Im Rahmen gerichtlicher Verfahren ist damit zum einen die Frage der Beweislastverteilung angesprochen (dazu Abschnitt I.). Zum anderen sehen die nationalen Rechtsordnungen zum Teil Ausschlussfristen für die Geltendmachung der Ansprüche vor (dazu Abschnitt II.). Auf Ebene der Prozessführung ist eine Beteiligung oder sogar Aktivlegitimation von Gewerkschaften, Arbeitgeber- oder speziellen Antidiskriminierungsverbänden denkbar (dazu Abschnitt III.). Schließlich kann anstelle eines gerichtlichen Verfahrens eine Klärung über staatliche Beauftragte erfolgen oder einem gerichtlichen Verfahren ein Schlichtungsversuch (obligatorisch) vorgeschaltet werden (dazu Abschnitt IV.). Wird dieses gar nicht oder aber erfolglos durchgeführt, kommt das formelle Verfahrensrecht zum Tragen (dazu Abschnitt V.).

Nach Erwägungsgrund 29 sollten Opfer einer Diskriminierung (u.a.) wegen des Alters über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Durch die Verwendung des Begriffs „Opfer“ zeigt die Rahmenrichtlinie eine gewisse Tendenz zur Begünstigung des Beschäftigten.2915 Dementsprechend verpflichtet Art. 9 Abs. 1 RahmenRL die Mitgliedstaaten, „sicherzustellen“, dass alle Personen, die sich durch eine Diskriminierung „in ihren Rechten verletzt halten“, ihre Ansprüche in justiz- oder verwaltungsförmigen Verfahren geltend machen können.

Für eine Betonung des Effektivitätsgrundsatzes zugunsten des Beschäftigten spricht auch Erwägungsgrund 31, wonach eine Änderung der Beweislastregeln geboten ist, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht.2916 Hintergrund ist, dass der Besch...

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