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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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L. Einzelfragen

L. Einzelfragen

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Die in den vorausgegangenen Abschnitten gefundenen Ergebnisse kondensieren sich in den nunmehr zu behandelnden Einzelfragen. Insbesondere zeigt sich, ob und wie die beiden Rechtsordnungen die Ziele des Diskriminierungsverbots mit den in Abschnitt I. (Erlaubte Ungleichbehandlungen) behandelten, ausnahmsweise zulässigen Differenzierungszielen in Einklang bringen. Dabei geht es insbesondere um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen oder das volkswirtschaftliche Ziel der Erhöhung der Erwerbstätigkeit bestimmter Alterskohorten. Die Sicherheitsinteressen Dritter, etwa von Patienten oder Fahr- und Fluggästen, aber auch rein betriebliche Interessen des Arbeitgebers, z.B. an einer ausgewogenen Altersstruktur im Betrieb, die Erfüllung von Kundenerwartungen sowie die Reduzierung der Arbeitskosten können auch eine Rolle spielen.

Wie bereits in Abschnitt G. I. 2. gezeigt werden konnte, werden schon die Anbahnung und der Abschluss des Arbeitsvertrags vom Verbot der Altersdiskriminierung erfasst. Die Umsetzungsvorschriften der nationalen Rechtsordnungen haben dies umfassend in §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 S. 1 und 11 AGG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a) und lit. b) Umsetzungsdekret übernommen. Diskriminierungen können sich in diesem Bereich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber die Einstellung des Bewerbers von bestimmten Höchst- oder Mindestanforderungen an das Alter oder hiermit korrelierender Eigenschaften abhängig macht (Abschnitte 1 und 2). Dies kann entweder auf einer eigenen Entscheidung des Arbeitgebers beruhen oder gesetzlich vorgegeben sein. Benachteiligungen können sich auch dadurch ergeben, dass bestimmte Vertragsgestaltungen nur mit Personen eines bestimmten Alters möglich sind. Dies kann sich entweder auf einzelne Vertragsaspekte, etwa eine Befristung (Abschnitt 3. a., 3....

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