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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Einleitung

Einleitung

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Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet.1 Das Abkommen hat in die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Georgien neuen Schwung gebracht. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderes Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf dem Weg der Integration in der EU2 hat sich Georgien verpflichtet, seine Gesetzgebung an den Besitzstand der Union schrittweise anzunähern. In diesem Sinne ist eine Reihe von Änderungen geplant, unter anderem auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Annäherung muss die Öffnung der Beschaffungsmärkte auf beiden Seiten zur Folge haben. Bei diesem Prozess spielt die Bewahrung der Grundsätze des europäischen Primärrechts – wie die europäischen Marktfreiheiten3 – eine besondere Rolle. Ohne eine Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist die Beseitigung von Diskriminierungen im Vergabeverfahren nicht möglich. Öffentliche Auftraggeber als Adressaten der europäischen Grundfreiheiten müssen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die subjektiven Rechte der Privaten nicht beeinträchtigen. Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, wesentliche Problembereiche des georgischen Vergaberechts bei der Umsetzung der europäischen Vergaberegeln im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Marktfreiheiten und Vergaberecht zu analysieren. Darüber hinaus bezweckt die Arbeit, die Probleme des georgischen Vergaberechts in kartellrechtlicher Hinsicht aufzuzeigen und zu untersuchen. Die Effizienz einer jeden Auftragsvergabe hängt ←25 | 26→unter anderem auch von der Verwirklichung der kartellrechtlichen...

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