Show Less
Restricted access

Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

Series:

Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Zusammenarbeit vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens

Kapitel 1: Zusammenarbeit vor Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens

Extract

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien als unabhängigem Staat beginnt am Ende des 20. Jahrhunderts. Die Sowjetunion war zerfallen, Georgien erklärte am 9. April 1991 seine Unabhängigkeit. Am 22. April 1996 schlossen in Luxemburg die Europäische Gemeinschaft (EG)4 und ihre Mitgliedstaaten mit Georgien das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit5 ab, das ab dem 1. Juli 1999 nach der Ratifizierung in Kraft gesetzt wurde. Durch dieses Abkommen wurden die Beziehungen zwischen der EU und Georgien gestärkt und erweitert. Bereits zehn Jahre zuvor wurden mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)6 und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)7 und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erste handelspolitische wirtschaftliche Beziehungen hergestellt.

Als ein gemischter völkerrechtlicher Vertrag zielte das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit darauf ab, einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglichte.8 Außerdem sollte das Abkommen den jungen Staat bei der Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung seiner ←29 | 30→Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft unterstützen. Zuletzt sollten ein ausgeweiteter Handel und Investitionen ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fördern und somit die nachhaltige Entwicklung der jeweiligen Wirtschaft begünstigen.9 Die Zusammenarbeit zielte auf eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen ab: Gesetzgebung, Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft, Technik und Kultur.10

Als eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Georgien und der EU...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.