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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Kapitel 2: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien

Kapitel 2: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien

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Die intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien seit den neunziger Jahren und die Bemühungen von Georgien, seine Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union schrittweise anzunähern, führte zu positiven Resultaten. Am 27. Juni 2014 wurden beim EU-Gipfel in Brüssel die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine,26 Georgien27 und der Republik Moldau28 feierlich unterzeichnet. Damit hat die EU die im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Östlichen Partnerschaft hergestellten Beziehungen mit diesen Ländern auf ein höheres Niveau gehoben.

Das Assoziierungsabkommen ist ein Teil der besonderen völkerrechtlichen Verträge der EU, die auf eine umfassende Integration von Partnern in das EU-System abzielen.29 Als ein „umfangreichstes und anspruchsvollstes“30 Abkommen neuer Generation31 basiert das Assoziierungsabkommen auf Art. 217 des ←33 | 34→Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)32 und Art. 31 Abs. 1 sowie Art. 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).33 Obwohl das Assoziierungsabkommen umfassend ist und die Assoziierung im Sinne des Art. 217 AEUV „besondere und privilegierte Beziehungen“34 mit dem Partner vorsieht, stellt es keinen Beitritt zur Union in Aussicht. Vielmehr unterstützt das Assoziierungsabkommen die Länder bei der Erfüllung ihrer Beitrittskriterien.35

Durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien (im Folgenden auch AA) wurde das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 aufgehoben.36 Das georgische Parlament hat das Assoziierungsabkommen kurz nach der Unterzeichnung am 18. Juli 2014 ratifiziert. Damit wurde es...

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