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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Kapitel 1: Die Grundfreiheiten im europäischen Recht

Kapitel 1: Die Grundfreiheiten im europäischen Recht

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Nach Art. 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Der Begriff der „Grundfreiheit“ ist im Rechtssystem der EU als Oberbegriff für die im Art. 26 Abs. 2 AEUV genannten Werten anerkannt, obwohl ihn weder der AEUV noch andere europäische Verträge112 kennen, er nur beiläufig in der Rechtsprechung des EuGH113 erwähnt und auch in der nicht-deutschsprachigen Literatur verwendet wird.114 Die Verwendung dieses Begriffes fand seit der ersten Hälfte der neunziger Jahre vermehrt Einzug. Besonders nach dem Keck-Urteil115 des EuGH stand für Juristen fest, dass man neben der Behandlung von Einzelthemen, wie zum Beispiel Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs-, Kapital-, und Zahlungsverkehrsfreiheit, dogmatische Grundsätze für diese Art von Freiheiten entwickeln muss.116 In der juristischen Literatur taucht der Begriff der „Grundfreiheit“ schon in dieser Zeit oft auf. „In den älteren Kommentaren nur am Rande erwähnt, findet sich der Begriff Grundfreiheiten heute in jedem Stichwortverzeichnis.“117

Der EUV nennt im Art. 3 Abs. 3 S. 1 „die Errichtung des Binnenmarktes“ als Ziel der EU. Eine gemeinsame Wirtschaftsunion zu schaffen hat seinen wirtschaftlichen und auch auf den Frieden und die Freiheit118 orientierten Hintergrund. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik hilft den Mitgliedstaaten, sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in die EU zu integrieren.119 Die europäischen Grundfreiheiten dienen zur Verwirklichung des oben...

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