Show Less
Restricted access

Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

Series:

Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Die grundfreiheitliche Ordnung im europäischen Vergaberecht

Kapitel 2: Die grundfreiheitliche Ordnung im europäischen Vergaberecht

Extract

„Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen zu beachten hat.“220 Der Staat beschafft sich durch öffentliche Aufträge sachliche Mittel und Leistungen, die er selbst nicht herstellen bzw. erbringen kann. Als Auftraggeber ist der Staat zwar „Kunde“ und damit „Marktteilnehmer“, er unterscheidet sich aber von einer Privatperson.221 Anders als Private streben öffentliche Auftraggeber nicht nach Gewinn. Sie laufen nicht Gefahr, aufgrund schlechter Bewirtschaftung vom freien Markt ausgeschlossen zu werden. Sie verfügen über staatliche Finanzmittel und konzentrieren sich auf die Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen. Andererseits sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, als Adressaten der europäischen Grundfreiheiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die subjektiven Rechte der Privaten nicht zu beeinträchtigen. Der EuGH hat anerkannt, dass das Vergaberecht die tatsächliche Verwirklichung der Grundfreiheiten zum Ziel hat.222 Gleichzeitig sollen öffentliche Auftraggeber gezwungen werden, sich wie Marktteilnehmer zu verhalten und bei der Beschaffung unternehmerisch-rational, vorhersehbar und nachvollziehbar eigennützig „wie der Private“ zu handeln.223

In diesem Kapitel werden die Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens, insbesondere der Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz, Chancengleichheit und Berücksichtigung mittelständischer Interessen in Verbindung mit den europäischen Grundfreiheiten untersucht. Als letztes wird in diesem Kapitel die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die vergaberechtlichen Grundprinzipien analysiert.

Die Grundprinzipien des europäischen Vergaberechts basieren auf den europäischen Grundfreiheiten.224 Nach dem ersten Erwägungsgrund der europäischen Vergaberichtlinie225 (VergabeR) über die öffentliche Auftragsvergabe haben öffentliche Aufträge im...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.