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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Kapitel 3: Die Grundfreiheitliche Ordnung im georgischen Vergaberecht

Kapitel 3: Die Grundfreiheitliche Ordnung im georgischen Vergaberecht

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In diesem Kapitel werden in erster Linie die Grundlagen des georgischen Vergaberechts behandelt. Es ist sinnvoll, einen kurzen Blick auf den Ablauf des georgischen Vergabeverfahrens zu werfen. Analysiert wird die Rechtslage im georgischen Vergaberecht vor und nach Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens.

Der wichtigste Teil dieses Kapitels widmet sich den möglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Vergaberechts innerhalb des Rechtssystems von Georgien. Dabei werden die praktischen Folgen der Öffnung der beiderseitigen Beschaffungsmärkte und die notwendige Bindung an die grundfreiheitliche Ordnung behandelt. Die Schwierigkeiten können auch beim Umsetzungsprozess bezüglich der vergaberechtlichen Begriffsbestimmungen auftauchen, welche der Gegenstand der Untersuchung in diesem Unterkapitel sind. Des Weiteren wird eine ausführliche Analyse in Hinblick auf Neuregelungen für das georgische Vergabeverfahren durchgeführt.

Die Formierung des georgischen Vergaberechts und die weitere Entwicklung dieses Rechtsbereiches sind eng mit der Anerkennung Georgiens als unabhängiger Staat seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts verbunden. Seit diesem Zeitraum beginnen die aktiven Änderungen in der Gesetzgebung des Staates. Im Bereich des Vergaberechts wurden bis heute mehrere wesentliche Reformschritte durchgeführt. Im folgenden Unterkapitel wird ein historischer Überblick über die schrittweise Entwicklung des georgischen öffentlichen Beschaffungssystems gegeben. Es wird auch die internationale Anerkennung der von Georgien durchgeführten Reformschritte behandelt.

Die erste Phase der Formierung des georgischen Vergaberechts beginnt mit dem Jahr 1993. Am 30. März 1993 wurde durch das Ministerkabinett der Republik ←109 | 110→Georgien der Beschluss (Nr. 264) „über die Lieferung der Waren und Produktion f...

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