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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Kapitel 1: Grundlagen des europäischen und georgischen Kartellrechts

Kapitel 1: Grundlagen des europäischen und georgischen Kartellrechts

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Die Vorschriften des europäischen Kartellrechts spielen eine zentrale Rolle für die Verwirklichung der Hauptziele der Europäischen Union. „Die Errichtung des Binnenmarktes,“626 „die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital … gewährleistet ist“627 oder „die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist,“628 sind die primären Zielsetzungen der EU. Die Gewährleistung dieser Zielsetzungen ohne einen freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerb ist nicht denkbar. Für die Verwirklichung eines solch freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerbs muss nach dem Wortlaut des EuGH „soviel Wettbewerb vorhanden sein, dass die grundlegenden Forderungen des Vertrages erfüllt und seine Ziele, insbesondere die Bildung eines einzigen Marktes mit binnenmarktähnlichen Verhältnissen, erreicht werden.“629 Der Schutz des freien, unverfälschten und wirksamen Wettbewerbs vor Beschränkungen, die von Privaten veranlasst werden, ist die Aufgabe des europäischen Kartellrechts. Mit diesem Recht wird nach der Europäischen Kommission „der Wohlstand der Verbraucher gefördert und eine effiziente Ressourcenallokation gewährleistet.“630 Es muss vor allem im Interesse des Verbrauchers liegen, wenn er zu niedrigen Preisen Waren oder Dienstleistungen mit hoher Qualität kaufen kann.631 Das heißt, dass dem Kartellrecht gleichzeitig eine verbraucherschützende Aufgabe zukommt.632

Neben dem Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen zielt das Kartellrecht auch auf die Verwirklichung der...

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