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Marktfreiheiten und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens

Eine rechtsvergleichende Studie zum georgischen und europäischen Recht vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien

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Dato Kochiashvili

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsächlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU führen. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewählten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert mögliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte zwischen der EU und Georgien.

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Zusammenfassung

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In der vorliegenden Arbeit wurden die europäischen und georgischen Vergaberegeln im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien verglichen. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen europäischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits wurden ausgewählte Problembereiche des georgischen Vergaberechts analysiert. Dazu gehören die Probleme im Hinblick auf den Geltungsbereich des Vergaberechts, auf die Vergabearten und auf vergabefremde Kriterien. Es wurden mögliche Schwierigkeiten bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte auf beiden Seiten identifiziert. In kartellrechtlicher Hinsicht wurden zunächst die Problembereiche betreffend der Markterkundung, der vergaberechtlichen Folgen von Submissionsabsprachen und der zentralen Beschaffungstätigkeiten analysiert. Die Analyse hat gezeigt, dass die georgischen Vergaberegeln bei dem Annäherungsprozess an den Besitzstand der EU in bestimmten Fällen grundlegende Änderungen benötigen.

In Bezug auf den Geltungsbereich des georgischen Vergaberechts erwiesen sich die Begriffe des öffentlichen Auftraggebers und der öffentliche Auftrag als problematisch. Die Arbeit hat gezeigt, dass diese Begriffe im europäischen und georgischen Vergaberecht unterschiedlich ausgelegt werden. Das georgische Vergaberecht knüpft die Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers größtenteils an der Verwendung der öffentlichen Mittel an. Die europarechtskonforme Auslegung dieses Begriffs setzt aber voraus, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einem funktionalen Sinne ausgelegt werden muss. Das bedeutet, dass nicht nur die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln entscheidend ist, sondern auch das Merkmal der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabenerfüllung oder der staatlichen Kontrollmechanismen. Auch die Definition des öffentlichen Auftrages muss im georgischen Vergaberecht so ausgelegt werden, wie sie im europäischen...

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