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Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

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Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

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§ 1 Einleitung

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§ 1  Einleitung

In der Krise einer Gesellschaft ist es an den Geschäftsführern, zu entscheiden, ob eine Sanierung der Gesellschaft Aussicht auf Erfolg hat oder ob die Stellung eines Insolvenzantrags1 unausweichlich ist. Bei ihrer Entscheidung sollten die Geschäftsführer insbesondere eine mögliche Haftung nach den Grundsätzen der sogenannten Insolvenzverschleppungshaftung und den Zahlungsverboten gem. § 64 GmbHG berücksichtigen.

Nach der Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG2 sind die Geschäftsführer einer GmbH nunmehr gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,3 § 17 InsO, oder Überschuldung, § 19 InsO, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages bestand für die GmbH-Geschäftsführer nach altem Recht gem. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. Die jetzige Regelung des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO regelt die Insolvenzantragspflicht rechtsformübergreifend für die Vertretungsorgane aller juristischen Personen. Kommen die Geschäftsführer dieser Pflicht nicht nach, sind sie den Gläubigern der Gesellschaft mit Ausnahme der Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 und der herrschenden Meinung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum5 nach den Grundsätzen der Insolvenzverschleppungshaftung ← 1 | 2 → gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet.

Beim Umfang des zu ersetzenden Schadens unterscheiden höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zwischen den sog. Alt- und Neugläubigern.6 Bei den Altgläubigern handelt...

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