Show Less
Restricted access

Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

Series:

Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Show Summary Details
Restricted access

§ 2 Die Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Extract

← 6 | 7 →

§ 2  Die Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung

Als Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung kommen neben den Geschäftsführern der GmbH auch deren Gesellschafter, Berater und Gläubiger der Gesellschaft in Betracht. In diesem Abschnitt der Untersuchung soll das Augenmerk daher auf die Haftung der primären Adressaten der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO, die Haftung der Adressaten der subsidiären Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 3 InsO sowie auf die Haftung von Teilnehmern i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB gelegt werden.

A.  Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO

Unter dem Begriff der „Insolvenzverschleppungshaftung“ verstehen höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums18 die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH (oder sonstiger „Geschäftsleiter“) für bei den Gläubigern der Gesellschaft entstandene Schäden, die kausal auf einer Überschreitung der in § 15a Abs. 1 InsO normierten Frist zur Stellung eines erforderlichen Insolvenzantrages beruhen.

I.  § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt der von der herrschenden Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums19 und der Rechtsprechung entwickelten Haftung der Geschäftsführer für durch die nicht rechtzeitige Insolvenzantragsstellung entstandene Schäden ist die Qualifizierung des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm i.S.v. Art. 2 EGBGB, deren Regelung nach Zweck und Inhalt zumindest auch...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.