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Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

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Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

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§ 3 Die Adressaten der Haftung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen gem. § 64 S. 1 GmbHG

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§ 3  Die Adressaten der Haftung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen gem. § 64 S. 1 GmbHG

A.  Allgemeines

§ 64 S. 1 GmbHG verpflichtet die Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz der „nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung“ geleisteten Zahlungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich aus § 64 S. 2 GmbHG lediglich für solche Zahlungen, „die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.“

Sinn und Zweck des § 64 S. 1 GmbHG liegen darin, sämtliche Minderungen der Masse nach Insolvenzreife der Gesellschaft zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft zu verhindern und bei entgegenstehenden Zahlungen dafür zu sorgen, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen sowie eine zu Lasten der Masse gehende Befriedigung einzelner Gläubiger der Gesellschaft zu verhindern.862 Aus eben diesen Gründen des Gläubigerschutzes legen Rechtsprechung und herrschende Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums den Begriff der Zahlung weit aus863 mit der Folge, dass „über reine Geldzahlungen hinaus alle Leistungen gemeint (sind), die das Gesellschaftsvermögen schmälern“864 ← 151 | 152 →

B.  Die primären Haftungsadressaten: Geschäftsführer und Liquidatoren

Wie auch im Rahmen der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO sind sowohl die Geschäftsführer als auch gem. § 71 Abs. 4 GmbHG die Liquidatoren der GmbH die primären Adressaten der Haftung für nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistete Zahlungen.865 Nicht der Haftung...

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