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Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH

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Timo Floren

In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

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§ 5 Anwendbarkeit des § 64 GmbHG in Insolvenz- und Insolvenzeröffnungsverfahren

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§ 5  Anwendbarkeit des § 64 GmbHG in Insolvenz- und Insolvenzeröffnungsverfahren

Nach der durch das ESUG1099 erfolgten Stärkung der Eigenverwaltung gem. § 270 InsO und der Schaffung besonderer Eröffnungsverfahren gem. §§ 270a, 270b InsO werden im wissenschaftlichen Schrifttum die Frage der persönlichen Haftung der geschäftsführenden Organe des eigenverwaltenden Schuldners im Allgemeinen und konkret die Frage der Anwendbarkeit des § 64 S. 1 GmbHG nach Stellung des Insolvenzantrags kontrovers diskutiert.

Auslöser der Diskussion im Hinblick auf eine persönliche Haftung der geschäftsführenden Organe des eigenverwaltenden Schuldners ist ein mögliches Bedürfnis nach einer unmittelbaren Außenhaftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft im Fall pflichtwidrigen Handelns im Eigenverwaltungs(eröffnungs)verfahren.1100

In Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit des § 64 S. 1 GmbHG basiert die Diskussion auf der These, eine mögliche Haftung gem. § 64 S. 1 GmbHG im vorläufigen oder eröffneten Eigenverwaltungsverfahren würde den Geschäftsführer des eigenverwaltenden Schuldners in seinen Handlungsmöglichkeiten zur Sanierung der Gesellschaft einschränken und so die Chancen einer erfolgreichen Sanierung negativ beeinträchtigen.1101 Denn eine erfolgreiche Sanierung setze die Fortführung der Gesellschaft bereits in der Phase der vorläufigen Eigenverwaltung voraus; diese sei jedoch nur möglich, wenn auch nach Stellung des Insolvenzantrags noch Zahlungen i.S.d. § 64 S. 1 GmbHG geleistet würden.1102

Nachfolgende Ausführungen sollen sich auf die Frage der Anwendbarkeit der Haftungstatbestände des § 64 GmbHG im Regelinsolvenzer...

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