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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Ergebnisse der Untersuchung

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Im Folgenden sollen die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassend dargestellt werden.

1. Bei der Prospekthaftung handelt es sich um eine Kapitalmarktinformationshaftung, die typischer-, aber nicht notwendigerweise, den Primärmarkt betrifft.1843 Zur Zeit ihrer Entstehung 1896 füllte sie die Lücke im Anlegerschutz, die darin bestand, dass die die Emission begleitenden Banken - trotz ihres großen Einflusses auf den Prospekt - im Fall eines Prospektfehlers nicht nach den bestehenden zivilrechtlichen Haftungsvorschriften in Anspruch genommen werden konnten. Die Ausgestaltung im BörsG von 1896 wies aber einen viel zu engen Anwendungsbereich auf, als dass der Prospekthaftung danach große praktische Relevanz zugekommen wäre und war als Marktortregelung auf Börsenzulassungen beschränkt.1844 Im AuslInvG und im KAGG wurde die Prospekthaftung im Bereich des Investmentsparens erstmals an den Vertrieb gekoppelt. Allerdings erfasste sie Immobilienfonds in Form der KG, geschlossene Immobilienfonds und Gesellschaften, die in andere Anlagen als Wertpapiere, Grundstücke oder Erbbaurechte investierten, nicht.1845 Außerdem bezog sie sich nicht auf eigene Werbeschriften der Vermittler, wodurch sie insgesamt einen zu schmalen Anwendungsbereich aufwies.1846

2. Eine auf Prospektpflichten basierende spezialgesetzliche Prospekthaftung stellt ein rechtökonomisch gebotenes Mittel dar, um die auf dem Primärmarkt bestehende Informationsassymetrie zwischen den Emittenten bzw. Anbietern, an die sich die Prospektpflicht richtet, und den Anlegern auszugleichen. Maßnahmen der Kapitalmarktaufsicht, des Strafrechts, des Gewerberechts und des Wettbewerbsrechts ergänzen die Funktion der Prospekthaftung, die Anleger mit zuverlässigen Informationen zu versorgen, ersetzen sie aber nicht. Die durch diesen Anspruch erfolgende...

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