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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Teil 2: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als dogmatisch fehlerhafte Anspruchsgrundlage

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In diesem Teil soll zunächst gezeigt werden, dass die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung von der Rechtsprechung bereits in dogmatisch fehlerhafter Weise geschaffen wurde. Die Rechtsprechung hat sie im Rahmen einer richterlichen Rechtsfortbildung erzeugt (§ 1). Daher ist auf Zulässigkeit und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung näher einzugehen (§ 2). Im Anschluss wird anhand einer Subsumtion dieser Kriterien untersucht, ob die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung diese Grenzen sprengt (§ 3). Schließlich soll darauf eingegangen werden, ob sie zum Gewohnheitsrecht geworden ist oder zumindest präjudizielle Wirkung entfaltet (§ 4).

§ 1 Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als richterliche Rechtsfortbildung

Vor ihrer Kodifizierung durch das am 1.1.2002 in Kraft getretene SMG396 in § 311 Abs. 2, 3 BGB war die culpa in contrahendo selbst eine Rechtsfortbildung, die auf die Vorarbeit Jherings zurückgeht und von Stoll und Ballerstedt dogmatisch weiterentwickelt wurde.397 Eine frühe Definition des BGH lautet: „Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß ist eine solche aus einem in Ergänzung des geschriebenen Rechtes geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis, das aus der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entspringt und zur verkehrsüblichen Sorgfalt im Verhalten gegenüber dem Geschäftsgegner verpflichtet.“398 Das hier genannte geschriebene Recht meint insbesondere die Vorschrift des § 179 BGB, wie im Zusammenhang deutlich wird.399 Es wurde also zunächst im Kontext mit Vertretern entwickelt, um eine Haftung des Vertretenen zu konstruieren. Im Folgenden wurde es um die Fallgruppe erweitert, dass auch der Vertreter selbst in Anspruch genommen werden konnte, wenn er besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nahm.400 Schließlich...

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