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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Teil 3: Zweigleisigkeit der Prospekthaftung als Konkurrenzproblem

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Jedoch muss eine Auseinandersetzung mit dem Konkurrenzverhältnis der spezialgesetzlichen zu der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung erfolgen, wenn man die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung in ihrer durch die Rechtsprechung verliehenen Form als gegebene Rechtstatsache ansieht. Hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses der Prospekthaftungsansprüche bestehen die im folgenden § 1 aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten in Literatur und Rechtsprechung.

§ 1 Meinungsverschiedenheiten in Literatur und Rechtsprechung

A. Literatur

Was das Konkurrenzverhältnis zwischen spezialgesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung betrifft, geht das in der Literatur vertretene Meinungsspektrum von Idealkonkurrenz bis hin zu vollständiger Verdrängung auseinander.

Am einen Ende der Skala wird trotz Inkrafttreten des AnSVG und des VermAnlG eine Idealkonkurrenz dieser beiden Anspruchsgrundlagen angenommen,497 wobei diese Ansichten noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des KleinanlegerschutzG stammen.498 Am anderen Ende sprechen sich manche Stimmen dafür aus, dass die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung gar keinen Anwendungsbereich mehr habe.499 Diametral dazu, allerdings vor den eben genannten gesetzlichen ← 123 | 124 → Novellierungen, hatte Assmann gemutmaßt, die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung werde die spezialgesetzliche Prospekthaftung einmal überlagern und verdrängen.500

Im Graubereich zwischen diesen entgegengesetzten Standpunkten finden sich Befürworter aller möglichen Schattierungen. Lenenbach nimmt einen Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung innerhalb ihres Anwendungsbereichs sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht an.501 Andere lassen die dritte Fallgruppe der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung - die Expertenhaftung -502 neben der spezialgesetzlichen bestehen, da sie in persönlicher Hinsicht kein Korrelat im Rahmen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung habe.503 Nach Schäfer kann die bürgerlich-rechtliche...

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