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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Teil 4: Schaffung eines einheitlichen Haftungstatbestandes

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In diesem Teil soll zum einen das Bedürfnis nach einem einheitlichen Prospekthaftungstatbestand deutlich gemacht werden (§ 1). Hierbei sind im Rahmen einer Problemanalyse zunächst neben den bereits in Teil 3 § 3 C. herausgearbeiteten unterschiedlichen Prospektverantwortlichen die übrigen Kernprobleme aufzuzeigen, die sich durch die Zweigleisigkeit der Prospekthaftungsansprüche herausgebildet haben (A.). Zugleich werden damit Kriterien gewonnen, die bei der in dieser Arbeit angestrebten Vereinheitlichung der Prospekthaftungsansprüche zu berücksichtigen sind. Sodann soll gezeigt werden, dass sowohl ein europarechtliches (B.) als auch ein rechtsökonomisches Bedürfnis (C.) nach einem einheitlichen Haftungstatbestand bestehen. Zum anderen muss ein solcher einheitlicher Haftungstatbestand rechtsdogmatisch abgesichert werden (§ 2). Dabei ist auf die dogmatische Einheit der beiden Stränge zu rekurrieren (A.). Schließlich bringen eine rechtsvergleichende (B.) sowie eine rechtshistorische Betrachtung (C.) weitere Sicherheit.

§ 1 Bedürfnis nach einem einheitlichen Haftungstatbestand

A. Kernprobleme der Zweigleisigkeit

Die rechtstatsächliche Notwendigkeit eines einheitlichen Haftungstatbestands ergibt sich vor allem durch eine Analyse der bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den beiden Prospekthaftungsregimen. Diese zeigen sich zunächst im Rahmen der unterschiedlich erfassten Prospektmängel (I.), sodann in den Kausalitäts- und Beweislastregeln (II.). Vor allem bestehen auch Unterschiede beim vorausgesetzten Verschulden, der Möglichkeit des Berufens auf ein Mitverschulden sowie einer Haftungsfreizeichnung (III.). Abschließend richtet sich der Blick auf den jeweils ersetzungsfähigen Schaden (IV.).

I. Prospektmängel

Handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Medium nach den obigen Ausführungen um einen Prospekt,1092 so ist...

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