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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Teil 5: Ende der Zweigleisigkeit der Prospekthaftungstatbestände

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In diesem Teil sollen schließlich Auswege aus der bestehenden Zweigleisigkeit aufgezeigt werden. Dabei wird von den älteren Vorschlägen (§ 1), die zur Zeit der Ausbildung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entstanden, ausgegangen. Im Anschluss werden die aktuell in der Literatur vorgeschlagenen Lösungen diskutiert. Das ist zum einen die Anlehnung der Prospekthaftung an den Tatbestand der Marktmanipulation (§ 2) und zum anderen die von Schnauder entwickelte Theorie der Prospekthaftung als Geschäftsbesorgung (§ 3). Schließlich soll nach einer Analyse des Vorschlags eines einheitlichen Prospektgesetzes (§ 4) mein eigener Vorschlag eines Prospekthaftungsgesetzes unter Berücksichtigung der in den Teilen 3 und 4 erarbeiteten Kriterien dargestellt werden (§ 5).

§ 1 Ältere Vereinheitlichungsvorschläge

Bereits zur Zeit ihrer Entwicklung durch die Rechtsprechung wurde die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung als eigenständige richterrechtliche Anspruchsgrundlage dogmatisch kritisiert. Dabei gab es mehrere Vorschläge in der Literatur, wie sie in das bestehende System von Anspruchsgrundlagen eingebettet werden könnte. Diese Vorschläge sollen im Folgenden nachvollzogen werden, da sie teilweise Wertungen enthalten, die bei einer Neuordnung berücksichtigt werden sollten.

A. Wiedemann/Schmitz: Deliktisches Wettbewerbsrecht

I. Konzept

So schlugen Wiedemann/Schmitz vor, die aus ihrer Sicht begrüßenswerte Haftung der Hintermänner des Werbeprospekts nicht wie die Rechtsprechung mit einer Ausweitung der richterrechtlichen Anspruchsgrundlage der c.i.c.,1390 sondern im Wege der Rechtsfortbildung des deliktischen Wettbewerbsrechts zu begründen. Das Deliktsrecht setze keinen rechtsgeschäftlichen Kontakt voraus und als Schutzgesetz könne die Strafbarkeit irreführender Werbung dienen.1391 Die Autoren erkannten...

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