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Abschied von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung

Vorschlag für ein Prospekthaftungsgesetz de lege ferenda

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Manuel Weiß

Das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Rahmen einer historisch-funktionalen Betrachtung werden die Entwicklungslinien sowie die rechtsökonomische Funktion der beiden Ausformungen der Prospekthaftung aufgezeigt. Der Erläuterung, dass es sich bei der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rechtsfortbildung handelt, folgt eine Analyse des jeweiligen Anwendungsbereichs. Daraus wird das rechtspraktische Bedürfnis einer einheitlichen spezialgesetzlichen Prospekthaftung deutlich. Durch das vom Autor vorgeschlagene Prospekthaftungsgesetz bliebe für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung kein Anwendungsbereich und es könnte von ihr Abschied genommen werden.

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Einleitung

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§ 1 Problemdarstellung

Sobald jemand in der deutschen Rechtswissenschaft den Begriff „Prospekthaftung“ isoliert verwendet, wird er oder sie sich dem Vorwurf der mangelnden Präzisierung ausgesetzt sehen. Dem nicht auf dieses Thema spezialisierten Praktiker wird zuerst die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung in den Sinn kommen, zumal die weit überwiegende Anzahl der Urteile zur Prospekthaftung in den vergangenen Jahrzehnten diese Ausformung betraf. Aber selbst dies ist noch zu vage, da die Rechtsprechung zwischen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn unterscheidet. Der Rechtshistoriker mag sich bei dem Begriff vielleicht die börsengesetzliche Prospekthaftung, die im Jahr 1896 in Folge von spektakulären Bankzusammenbrüchen entstand, in Erinnerung rufen. Letztere lebt nun in verschiedenen kapitalmarktrechtlichen Gesetzen fort. Dies stellt den Rechtsanwender heute vor die Herausforderung, jeweils auf die richtige Ausprägung der Prospekthaftung zu rekurrieren. Dabei muss er das Konkurrenzverhältnis zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung einerseits und der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung andererseits kennen und einer Lösung zuführen.

Das Verhältnis dieser beiden Anspruchsgrundlagen war und ist aber in der Literatur äußerst umstritten.1 Die Rechtsprechung ist auf dieses Konkurrenzproblem bisher so gut wie gar nicht eingegangen. Dies ist umso problematischer, als die Anwendung der einen oder der anderen Anspruchsgrundlage oft von einer gewissen Beliebigkeit abzuhängen scheint und sowohl unterschiedliche ← 29 | 30 → Tatbestandsvoraussetzungen als auch unterschiedliche Rechtsfolgen daran geknüpft sind.

In jüngerer Zeit ist Bewegung in dieses Thema gekommen. Dies rührt einerseits von der Vielzahl an Reformen des...

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