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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung der Sterbehilfe bei Minderjährigen

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Kristin Pauly

Niemand fragt, ob man geboren werden möchte. Hat der Mensch dann immerhin das Recht, frei über sein Ableben zu entscheiden?

Diese Frage bildet den Kern der Diskussion, ob Sterbehilfe verboten bleiben, geduldet oder erlaubt werden sollte. Während Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe sehr restriktiv gestaltet, haben insbesondere Belgien und die Niederlande jeweils ein umfassendes Sterbehilfegesetz ausgearbeitet. Um das undurchsichtige Geflecht der deutschen Rechtsordnung aufzulösen und das medizinische Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu stärken, bietet es sich an, von den Nachbarländern zu lernen, Vor- und Nachteile abzuwägen und eine ethisch sowie juristisch vertretbare Lösung für Deutschland zu entwickeln, die insbesondere auch Minderjährige berücksichtigt.

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Zweites Kapitel: Rechtliche Grundlagen der Sterbehilfe bei Volljährigen

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A.  Die bestehende deutsche Rechtslage zur Sterbehilfe bei Volljährigen

Gibt es das „Recht zu sterben“? Um den vorangestellten Überblick der unterschiedlichen Sterbehilfeformen in einen rechtlichen Kontext zu bringen, muss nun die bereits bestehende Rechtslage betrachtet werden. Welche Sachverhalte wurden bisher bedacht und welche Lücken hat der Gesetzgeber gelassen? Da es in Deutschland kein Medizinrechtsgesetz gibt, führt nur die Gesamtschau verschiedener Gesetze und Regelungen zur rechtlichen Ausgestaltung der Sterbehilfe. Zentrale Bedeutung erlangen dabei die Vorschriften des Betreuungsrechts, § 216 StGB sowie der im Dezember 2015 in Kraft getretene § 217 StGB. Daneben sind Vorschriften im Berufsrecht der Ärzte und der Berufsordnung der Ärztekammern ausformuliert.

I.  Die Patientenverfügung

Die Vorschriften zur Patientenverfügung in den §§ 1901a ff. BGB traten am 1. September 2009 in Kraft. § 1901a Abs. 1 BGB führt die Patientenverfügung als Rechtsinstitut ein126, wodurch dem entscheidungsfähigen Patienten zugestanden wird, sein Selbstbestimmungsrecht aktuell und auch künftig durch eine vorausschauende Verfügung selbst auszugestalten. Das heißt, der entscheidungsfähige Verfasser einer Patientenverfügung kann einen Behandlungsrahmen für die Anwendung der passiven und indirekten Sterbehilfe, für den Fall seiner Entscheidungsunfähigkeit, festlegen. Abs. 1 enthält eine Legaldefinition, anhand derer sich feststellen lässt, ob eine Patientenverfügung vorliegt: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie...

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