Show Less
Restricted access

Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

Series:

Jörg Bundle

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

Show Summary Details
Restricted access

Vorwort

Vorwort

Extract

Diese Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation genehmigt.

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen – bestehend aus CDU/CSU und SPD – über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Eine Regierungsmehrheit von über zwei Drittel ist verfassungsrechtlich bedenklich, denn die Mitglieder der Oppositionsfraktion können wesentliche Minderheitenrechte nicht mehr aus eigener Kraft geltend machen.

Es erfolgt in dieser Arbeit zunächst eine Bestandsaufnahme der minderheitsschützenden Normen auf Bundesebene. Im Anschluss werden die Aktivitäten des Gesetzgebers und der Rechtsprechung in der 18. Wahlperiode hinsichtlich der Erweiterung und Auslegung von Minderheitenrechten aufgezeigt und bewertet. Dem schließt sich eine Analyse der relevanten Minderheitenrechte im Grundgesetz in Hinblick auf eine Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen an. Als Lehre aus der Dritten Großen Koalition wird die Notwendigkeit der Senkung von Quoren der relevantesten minderheitsschützenden Rechte auf Verfassungsebene erkannt. Realpolitisch ist die Opposition die Wächterin der Regierung im Parlament, wofür ihr grundsätzliche Rechte zustehen müssen, die diese auch tatsächlich ausüben kann.

Bei der Ausarbeitung wurde die Literatur bis April 2018 berücksichtigt, in der überarbeiteten Fassung der Arbeit wurde die Literatur auf den Stand von März 2019 gebracht.

München im April 2019Jörg Bundle

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.