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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

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Jörg Bundle

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

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A. Einführung

A. Einführung

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Der Parlamentarische Rat, der auch als die sog. „Väter und Mütter des Grundgesetzes“1 bezeichnet wird, entschied sich bei der Reorganisation des deutschen Staates nach dem Zweiten Weltkrieg für ein parlamentarisches Regierungssystem mit zentraler Stellung des durch das Volk direkt gewählten Bundestages sowie des vom Deutschen Bundestag gewählten Bundeskanzlers.2 Der Bundestag ist eine parlamentarische Volksvertretung und wird dadurch legitimiert, dass Abgeordnete nach demokratischen Wahlgrundsätzen vom Volk berufen werden.3 Die Verfassung verbürgt nach der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht mit Art. 38 GG, dass dem Bürger ein Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zusteht und die verfassungsmäßigen Wahlgrundsätze eingehalten werden, und es wird gewährleistet, dass den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht zusteht, an den Wahlen teilzunehmen, dadurch an der Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk auf Bundesebene mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluss zu nehmen.4 Mit der Konstituierung des Bundestages als Volksvertretung wird dieser Körperschaft kraft Staatsform der parlamentarischen Demokratie ein unentziehbarer Kernbestand an Befassungs-, Entscheidungs- und Regelungsvollmachten zugewiesen.3

Spannungsfelder in Form von kollidierenden Verfassungsgrundsätzen können sich jedoch ergeben, wenn eine (gewählte) Mehrheit im Deutschen Bundestag so groß ist, dass die Minderheit bzw. die Nichtregierungsparteien über keine Möglichkeit mehr verfügen, ihre Minderheitenrechte autark – also ohne Mithilfe von Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen – geltend zu machen. Namentlich ist hier die sog. „Minderheitsenquete“5 zu nennen. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Abs. 1 GG eingesetzt werden....

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