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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

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Jörg Bundle

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

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B. Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit

B. Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit

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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheit können dazu führen, dass eine parlamentarische Minderheit – meistens ist diese mit der parlamentarischen Opposition identisch – rein faktisch nicht mehr ihre Minderheitenrechte geltend machen kann. Das parlamentarische System kann durch dieses Ungleichgewicht ins Wanken geraten. Diese These soll nachfolgend diskutiert werden.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art. 38 Abs. 1 GG stellt aber kein Individualrecht des einzelnen Abgeordneten dar.263 Der einzelne Abgeordnete leistet seinen Beitrag zur Entscheidungsfindung im Parlament, insoweit hat er (nur) ein Teilhaberecht.264 Neben der Verfassung werden die Rechte der einzelnen Abgeordneten in einfachgesetzlichen Regelungen oder mittels Innenrechts des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung (GO-BT), paraphrasiert und somit konkretisiert.

Abgeordnete eines Parlaments können sich auf verschiedene Arten zusammenschließen: zu Fraktionen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GO-BT oder, sofern sie keine Fraktionsstärke erreichen, zu Gruppen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GO-BT; Letzteres jedoch nur, soweit die Gruppen vom Deutschen Bundestag ausdrücklich anerkannt werden. Auf die Möglichkeit, sich als Gruppe anzuerkennen wurde erstmals im Jahre 1960 zurückgegriffen.265 Relevanz erreichte die Gruppe besonders in der 12. Wahlperiode (1990–1994) des Deutschen Bundestages, also ←75 | 76→im ersten Gesamtdeutschen Deutschen Bundestag, in dem Bündnis 90/Grüne mit acht Sitzen und die Partei des Demokratischen Sozialismus mit 17 Sitzen jeweils eine Gruppe bildeten und als solche anerkannt...

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