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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

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Jörg Bundle

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

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C. Korrekturmöglichkeiten zur Aufwertung der effektiven parlamentarischen Opposition bei einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit

C. Korrekturmöglichkeiten zur Aufwertung der effektiven parlamentarischen Opposition bei einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit

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Die Mehrheitssituation in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in der sich die Abgeordneten der Nichtregierungsfraktion einer übermächtigen – mit über zwei Drittel der Sitze verfügenden – Regierungsfraktion konfrontiert sahen, ist verfassungspolitisch nicht begrüßenswert. Verfassungsrechtlich bedenklich ist diese Situation jedoch nur, insoweit die Rechte des Parlaments derart eingeschränkt sind, dass eine effektive Kontrolle der Regierung nicht mehr oder nur erschwert möglich ist. Es hat sich jedoch auch gezeigt, dass die Große Koalition in der 18. Wahlperiode verantwortungsvoll mit ihrer Zweidrittelmehrheit umgegangen ist und durch § 126a GO-BT diesen Zustand zugunsten der Nichtregierungsfraktionen korrigiert hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2016, Az. 2 BvE 4/14, und die weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts811 und des Bundesgerichtshofs812 sind jedoch als Auftrag an den verfassungsändernden Gesetzgeber zu sehen, dass zumindest die Rechte der parlamentarischen Opposition im Untersuchungsausschussverfahren bei jeder Mehrheitssituation gewahrt werden. Nur weil die Große Koalition in der 18. Wahlperiode verantwortungsvoll mit ihrer Macht umgegangen ist und eine Korrekturvorschrift in § 126a GO-BT geschaffen hat, heißt das nicht, dass eine anderweitige oder eine vorbeugende Regelung nicht sinnvoll und zweckmäßig wäre.

Ein Blick in die Landesverfassungen zeigte, die Rechte der parlamentarischen Opposition werden dort zwar normiert und in ihrer Regelungstiefe vielschichtig ausformuliert, jedoch ist deren genauer Inhalt weitestgehend unklar. Aus diesem Grund bietet es sich auch nicht an, einen eigenen Artikel für die parlamentarische Opposition zu beschaffen, welcher im Wesentlichen eine Zusammenfassung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entsprechen würde. Aus diesem Grund sollten...

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