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Verfassungsrechtliche Probleme Großer Koalitionen

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Jörg Bundle

Anlass für die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Probleme Großer Koalitionen gab die Dritte Große Koalition im 18. Deutschen Bundestag (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017), in welchem die Regierungsfraktionen über eine Zweidrittelmehrheit verfügten. Den Oppositionsfraktionen war es insbesondere nicht möglich, zwei wichtige Mittel des Opponierens, die Minderheitenenquete und die abstrakte Normenkontrolle, aus eigener Kraft zu nutzen. Dieses Dilemma entschärfte der Deutsche Bundestag etwas, indem er einen befristeten Geschäftsordnungskompromiss in § 126a GO-BT aufnahm, dennoch wurde diese kleine parlamentarische Errungenschaft von der Rechtsprechung wieder deutlich abgemildert. Der Autor zieht hieraus als Lehre von der Dritten Großen Koalition die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

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D. Thesen

D. Thesen

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  1. Die Normierung der parlamentarischen Opposition im Grundgesetz unterblieb durch den historischen Verfassungsgeber, da er aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik eine destruktive Opposition fürchtete. Diese Wertung stellte sich als unzutreffend heraus. Trotz diverser späterer Reformversuche wurde die parlamentarische Opposition bis heute nicht ins Grundgesetz aufgenommen.

  2. In den Landesverfassungen ist die parlamentarische Opposition teilweise verfassungsrechtlich verankert, jedoch wird dieser dadurch nahezu ausschließlich keine konkreten Rechte vermittelt. Das Recht auf Chancengleichheit der parlamentarischen Opposition gegenüber der Regierung ist rein deklaratorisch.

  3. Durch das Bundesverfassungsgericht ist das Recht der Abgeordneten, die nicht die Regierung tragen, auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition klar konturiert und kann als ein Recht auf Chancengleichheit gegenüber der Regierung verstanden werden. Die Minderheitenrechte leiten sich aus dem Statusrecht des einzelnen Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ab.

  4. Es ist zwischen der parlamentarischen Opposition und der parlamentarischen Minderheit zu unterscheiden; lediglich Letztere ist nach der Rechtsordnung mit besonderen Rechten ausgestattet. Nur bei absoluten Minderheitenrechten – im Gegensatz zu den relativen Minderheitenrechten – können Entscheidungen durch eine Minderheit unmittelbar herbeigeführt werden.

  5. Sofern Abgeordnete der Nichtregierungsfraktionen keine eigene Fraktion aufgrund der fehlenden Fraktionsmindeststärke bilden können, müssen diese zwingend auf Antrag als eine parlamentarische Gruppe nach § 10 Abs. 4 GO-BT anerkannt werden. Diese parlamentarische Gruppe hat dann die gleichen Rechte wie eine Fraktion.

  6. In der Rechtsordnung findet sich eine Vielzahl von Rechten, die...

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