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Die Parteiautonomie im europäischen Erbrecht

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Teresa Puig Stoltenberg

Welches Recht auf einen grenzüberschreitenden Erbfall Anwendung findet, richtet sich seit dem 17.08.2015 nach den Vorschriften der europäischen Erbrechtsverordnung. Nach ihr wird in der Regel objektiv an das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers angeknüpft. Doch auch das Institut der Rechtswahl hat den Weg in die Verordnung gefunden. Im ersten Kapitel befasst sich die Autorin mit der Parteiautonomie im europäischen Erbkollisionsrecht vor Anwendung der Erbrechtsverordnung. Im zweiten Kapitel untersucht sie die in Art. 22 EU-ErbVO enthaltene «professio iuris» und hebt ihre Schranken  «de lege lata» hervor. Im dritten und letzten Kapitel geht sie auf die Suche nach den Erweiterungsmöglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl «de lege ferenda» und plädiert für die Zulassung eines offenen Katalogs an wählbaren Rechten (auch zugunsten einzelner Vermögenswerte).

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Zweites Kapitel: Die Rechtswahl in der europäischen Erbrechtsverordnung und ihre Schranken de lege lata

Zweites Kapitel: Die Rechtswahl in der europäischen Erbrechtsverordnung und ihre Schranken de lege lata

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Abstract: The main goal of the second chapter is to highlight that the allowed choice of law in Article 22 of the Succession Regulation is quite limited. Nevertheless, it is to be welcomed as a step in the right direction that the testator has the possibility to choose as the law applicable to his succession as a whole the law of his nationality at the time of making the choice or at the time of death. Otherwise the law of his habitual residence, which is the general rule under Article 21 of the Regulation, would apply.

Am 16.08.2012 ist die sich schon seit vielen Jahren in Vorbereitung befindende europäische Erbrechtsverordnung264 in Kraft getreten.265 Von einigen wird sie auch als Rom IV-VO bezeichnet und zeitlich ist sie auf Erbfälle, die sich ab dem 17.08.2015 ereignen, anwendbar. Räumlich gilt die Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unter Ausschluss von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.266 Gemäß Art. 20 der EU-ErbVO ist die Verordnung als Loi uniforme anzusehen, d.h., sie ist universell anzuwenden. Ihre Kollisionsvorschriften gelten auch dann, wenn auf das Erbrecht eines Drittstaates verwiesen wird. Als Drittstaaten werden auch die oben erwähnten ausgeschlossenen Mitgliedstaaten ←111 | 112→angesehen. Auf den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung wird in diesem Kapitel unter F.I. Die Reichweite des Erbstatuts und seine Abgrenzung zu anderen Statuten eingegangen.

Eins steht fest, die Erbrechtsverordnung soll nicht zur Vereinheitlichung des materiellen Erbrechts in Europa,267 sondern zur Harmonisierung des internationalen Privat- und...

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